Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Kermi GmbH gegenüber dem Verbraucher

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie über den Onlineshop von Kermi tätigen. Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Online-Shops (nachfolgend „Anbieter) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) abschließend und ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist der Kunde Unternehmer, wenn er als natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Kaufvertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr gilt: Die Angebote sind als unverbindliche Aufforderung an den Kunden aufzufassen, Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung von Waren über den Onlineshop von Kermi oder mittels Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Kermi GmbH. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen: PayPal führt bei verschiedenen Diensten wie Zahlung per Lastschrift eine Bonitätsauskunft durch, um Ihre Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit sicherzustellen. Dies entspricht dem berechtigten Interesse PayPals (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und dient der Vertragsdurchführung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dafür werden Ihre Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum, Bankkontodetails) an Auskunfteien weitergegeben. Wir haben auf diesen Prozess keinen Einfluss und erhalten lediglich das Ergebnis, ob die Zahlung durchgeführt oder abgelehnt wurde oder eine Überprüfung aussteht.Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Personen im geschäftsfähigen Alter. Die Kermi GmbH behält sich vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen - auch ohne Begründung - abzulehnen.

(4) Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach Absendung einer automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

III. Preise, Zahlungsbedingungen und Folgen des Widerrufs

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sie verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung (hilfsweise der Rechnung) nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung auf unser Konto zu überweisen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Der Verkäufer ist berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen.

(2) Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind und in dieser Eigenschaft den Kauf tätigen, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Kermi GmbH gegenüber dem Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Kermi GmbH, Pankofen-Bahnhof 1, 94447 Plattling (Abteilung Ersatzteilverkauf; E-Mail: Ersatzteile.Heiztechnik@Kermi.de, bzw. Ersatzteile.Sanitaer@kermi.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Gerne können Sie hierzu auch das mit der Bestellbestätigung versendete Retourenformular verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Artikel, bei denen es sich um Sonderanfertigungen handelt, die speziell auf Basis Ihrer Bestellung gefertigt wurden.

IV. Liefer- und Leistungszeit

(1) Die Lieferzeit der im Onlineshop angebotenen Artikel beträgt ca. 1-3 Werktage. Die Lieferzeit ins EU-Ausland beträgt 2-3 Werktage. Sie berechnet sich vom Zeitpunkt unserer Bestelleingangsbestätigung

(2) Die Verfügbarkeit der jeweiligen Produkte ist im Onlineshop ersichtlich. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden sobald als möglich mit.

V. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

PayPal

In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („Pay- Pal“) bieten wir Ihnen die folgenden Zahlungsoptionen als PayPal Services an. Sofern nicht anders angegeben, erfordert die Zahlung über PayPal Plus keine Registrierung bei PayPal voraus. Weitere Details erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und während des Bestellvorgangs.

(1) PayPal: Um den Rechnungsbetrag über die PayPal-Zahlungsoption zu begleichen, ist eine Registrierung bei PayPal erforderlich. Sie müssen sich mit Ihren Zugangsdaten anmelden und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung von PayPal durchgeführt.

(2) Kreditkarte über PayPal: Ihre Karte wird durch PayPal nach Versendung der Ware belastet.

(3) Lastschrift über PayPal: Die Zahlung per Lastschrift über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt durch PayPal. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt vor Versendung der Ware.

VI. Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind, leisten wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einem anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Ferner sind Sie verpflichtet, etwaige Mängel im Sinne des §377 HGB unverzüglich zu rügen. Bei offensichtlichen Mängeln hat diese Rüge innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware zu erfolgen. Bei versteckten innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung.

VII. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(2) Wenn der Kunde als Unternehmer im Sinne des §14 BGB handelt, gilt:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der bloßen Rücknahme ist ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu sehen, wenn eine vom Verkäufer gesetzte angemessene Frist zur Leistung fruchtlos verstrichen und der Rücktritt ausdrücklich erklärt ist. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Käufer darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.

Der Käufer ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln.

IX. Anwendbares Recht, Vertragssprache und Beweislastverteilung

(1) Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch, bzw. die Sprache des jeweiligen Landes in dem Kermi einen Onlineshop betreibt.

(2) Durch keine der in den gesamten Bedingungen vereinbarten Klauseln soll die gesetzliche Beweislastverteilung geändert werden.

X. Sonstige Bestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(2) Alle Begrifflichkeiten und Regelungen sind geschlechtsneutral und auch sonst diskriminierungsfrei im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu verstehen.

(3) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

XI. Alternative Streitbeteiligung gemäß Art. 14 Abs. 12 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zu Online-Streitbeteiligung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/ odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE erreichen.

Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beteiligung ihrer Streitigkeiten an die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Str. 4, 77694 Kehl https://www.verbraucher-schlichter.de zu wenden.

Wir erklären uns zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit.